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Schluss mit lustig, jetzt geht's um Politik!

  • Hahaha, ich denke mal, dass sich Schottland jetzt schon überlegt von England zu trennen. Schließlich war es ja bei der letzten Abstimmung darüber so, dass viele im UK bleiben wollten, grade weil sie in der EU bleiben wollten und fürchteten, dass England den Eintritt Schottlands mit einem Veto blockieren könnte.

    Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Rome 2 Mehrspieler nochmal gebalanced werden sollte.

    • Offizieller Beitrag

    So, alle Quartale wieder kommen die Abstimmungen, diesmal am 7. März.


    Wie wirst Du abstimmen, Chapulin? Die anderen nicht-stimmberechtigten User dürfen wiederum sehr gerne ihre Meinung kundtun. :)

  • Also habe mich noch nicht gross damit befasst aber sicher mal ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien.

    Das Verhüllungsverbot ist etwas schwieriger. Ich als bekennender Religionsabstinenzler und Vollzeit Atheist bin bei Religiösen Fragen immer etwas skeptisch. Religion gehört in die eigenen 4 Wände und basta. Mehr will ich von dem nicht hören. Ich denke das ich da trotzdem eher Nein abstimmen werde. Es braucht kein zusätzliches Gesetz. In den Orten wo es verboten ist sich zu verhüllen kann man ja schon durchgreifen etc da braucht es nicht noch ein Gesetz welches alles nur noch komplizierter macht. Und ich habe in all den Jahren die ich in der CH lebe auch noch nie eine Burka Trägerin gesehen. Ist also sicherlich vernachlässigbar. Und du?

    Melius est enim mori, quam vivere stantem genu
    Es mejor morir parado que vivir arrodillado

    • Offizieller Beitrag

    Beim Verhüllungsverbot bin ich mir noch unsicher, da beide Seiten mit guten und schlechten Argumenten kommen. Jedenfalls laut Medienumfragen würden knapp zwei Drittel der Befragten das Verhüllungsverbot annehmen, was krass ist. Ich habe schon gehört, dass diese Vorlage selbst die FDP, SP und die Grünen in den Diskussionen spaltet.


    Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien und der E-ID stimme ich mit ja. Es wird auch langsam Zeit, dass elektronische Identifizierungen kommen. Und du? Chapulin

  • Wie siehtn das aus mit dem Verhüllungsverbot?

    Darf man momentan mit Burka durch sämtliche Blitzer fahren und dann behaupten, das wäre man nicht?

    Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Rome 2 Mehrspieler nochmal gebalanced werden sollte.

  • Wie siehtn das aus mit dem Verhüllungsverbot?

    Darf man momentan mit Burka durch sämtliche Blitzer fahren und dann behaupten, das wäre man nicht?

    Läuft vielleicht wie in Deutschland wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann haftet der Halter.

    Imperator Caesar Divi filius Augustus, Pontifex Maximus, Consul XIII, Imperator XXI, Tribuniciae potestatis XXXVII

    • Offizieller Beitrag

    Wolran "Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" verlangt, dass in der Schweiz niemand sein Gesicht verhüllen darf. Diese Vorschrift würde an allen öffentlich zugänglichen Orten gelten, also auf der Strasse, in Amtsstellen, im öffentlichen Verkehr, in Fussballstadien, Restaurants, Läden oder in der freien Natur. Ausnahmen wären ausschliesslich in Gotteshäusern und an anderen Sakralstätten möglich sowie aus Gründen der Sicherheit, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums. Weitere Ausnahmen, beispielsweise für verhüllte Touristinnen, wären ausgeschlossen."


    https://www.ejpd.admin.ch/ejpd…n/verhuellungsverbot.html

  • Ich finde das Verhüllungsverbot eher unnötig. Die Schweiz braucht nicht noch mehr Verbote. Präventiv mit Aufklärung und Integration arbeiten schafft da viel mehr.


    **Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien und der E-ID stimme ich mit ja. Es wird auch langsam Zeit, dass elektronische Identifizierungen kommen. Und du? Chapulin**


    Ich denke da gibt's auch ein Ja von mir

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  • Aus Verfassungsrechtlicher Sicht sind solche generellen Verbote halt sehr schwierig haltbar, der Fakt, dass in der Schweiz plebiszitär ein Legitimationsüberschuss geschaffen werden kann, ist dabei mMn nicht hilfreich.


    1. Wenn man Religionsfreiheit haben möchte, muss man auch Religionsausübung erlauben. Das beinhaltet die Freiheit etwas zu glauben (forum internum), bzw. auch etwas nicht zu glauben. Es beinhaltet aber auch zwingend die Freiheit seine Religion zu leben (forum externum), ansonsten würde die innere Freiheit leer laufen, da man sagt "du darfst glauben", aber verbietet sein Leben nach seinen Überzeugungen auszurichten. Bei religiös motivierter Verhüllung ist das Problem in der Debatte häufig, dass Verhüllung einseitig als Unterdrückung wahrgenommen wird. Was tut man aber, wenn eine Person das aus freien Stücken tut? Entweder man erlaubt freiheitliche Lebensentfaltung in allen Ausformungen (natürlich im Rahmen des Gesetzes und unter Berücksichtigung anderer Verfassungsgüter), oder geht grundsätzlich davon aus, dass der Staat es besser weiß. Ich tendiere da zur ersten Alternative. ;)


    2. Die häufig genannte Strafverfolgunsargumentation ist schwer haltbar und auch dogmatisch eigentlich genau gegenläufig zur Art, wie in einem modernen Verfassungsstaat Strafverfolgung betrieben wird. Denn Verhüllung behindert die Strafverfolgung in den seltensten Fällen (sonst hätte ja jeder Bankräuber mit Strumpfmaske einen Freifahrtschein) und im besonderen nicht in einer solchen Weise, dass man ohne Vorbehalt einem solchen Verbot zustimmen sollte. Dogmatisch ist auch das Problem, dass man eigentlich positives Tun oder Unterlassen im Einzelfall einer bestimmten Person zur Last legen möchte. Der Gedanke ein Verhalten das nicht eindeutig schädlich ist, zu verbieten, weil man die Aufklärung von Straftaten nicht behindern will steht dem prinzipiell entgegen. Die Unterstellung dabei wäre ja, dass die Verhüllten Personen Straftäter:innen wären, oder mit hoher Wahrscheinlichkeit solche sein könnten. Dies ist nicht haltbar, und wäre auf eine ganz unerträgliche Art und Weise diskriminierend. Vor allen Dingen weil es mit islamfeindlichen Stereotypen so wunderbar zusammen wirkt. (Ich hoffe das ist ersichtlich und ich muss kein Beispiel geben).


    Wie Chapulin richtig sagt, wenn man gegen Unterdrückung von Frauen - so das denn die Ursache für die Verhüllung ist - vorgehen will sind Verbote schlicht nicht das richtige Mittel. Man sollte sich bei so umfangreichen Verboten stets Fragen, ob sie Probleme lösen, oder wie eine Problemlösung aussehen sollen.

    Ein einfaches Beispiel ist die fortlaufende Kriminalisierung durch neue Gesetze, und die immer weiter laufende Erhöhung von Strafmaßvorgaben. Meist wird so der Eindruck erweckt "man tue was gegen x". In den meisten Fällen wird dadurch aber weder Verbrechen verhindert, noch Probleme gelöst. Das Resultat sieht man sehr gut an den hohen Zahlen an Inhaftierten in den USA. Haben sie das Drogenproblem gelöst? Nein.

  • Immer, wenn ich sowas lese, denke ich mir, ob es generell nicht sinnvoller wäre viele Verbote aufzuheben. Dann könnte sich die Polizei doch um die wichtigeren Dinge wie Morde aufklären und verhindern kümmern...

    Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Rome 2 Mehrspieler nochmal gebalanced werden sollte.

  • Denke ich auch, die Welt braucht weniger Verbote und mehr Positive anreize.

    Funktioniert meiner Meinung nach eh besser.


    Und eben ich habe bis jetzt vielleicht 1-2 Frauen in Burka gesehen. Und das in den letzten 20 Jahren. Die 2 waren vermutlich eh Touristinnen aus Arabien nehme ich an. Oder Konvertiten die eh ein bisschen schräger drauf sind.

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    Es mejor morir parado que vivir arrodillado

    Einmal editiert, zuletzt von Chapulin ()