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Jan Böhmermann vor Gericht

  • ich glaube, jemand mit 720.000 Facebook-Fans und Videos, die mehrere Millionen Mal aufgerufen und geteilt wurden und unzählige Male in den Medien aufgegriffen wurden; der mit der Varoufakis-Aktion vor einem Jahr auch schon durch alle Medien ging, muss sich nicht unbedingt über mangelnde Aufmerksamkeit beschweren. Du kennst ihn nicht. Gut. Dann ist das halt so. Diese "Generation YouTube" (oh, die neumoderne Quatsch Internet) kennt ihn halt doch.


    Und in der älteren Generation, also der Masse der Bevölkerung, ist er eher unbekannt.


    Und selbst wenn er im ARD zur Primetime laufen würde, ändert das nichts daran, dass Satire nicht um ihrer selbst willen grundrechtlich geschützt ist, sondern weil sie eine Botschaft, traditionell Kritrik an bestehenden Zuständen, transportiert.


    Diese "Satire" enthält als Botschaft nur: "Satire ist keine Schmähkritik wie die hier."


    Inhalts- und aussagearm.


    Und das ist nach meiner Meinung zuwenig, um den damit doch verbundenen massiven Angriff auf Erdogans Menschenwürde, auch wenn er unzweifelhaft ein Autokrat ist, zu rechtfertigen.


    Und ich hoffe ernsthaft, dass die Gerichte nicht nur diesen Fall beurteilen, sondern auch mögliche Signalwirkungen bedenken, nämlich ob man auch dann Kunstfreiheit bejahen würde, wenn es Unruhen im Ostjordanland gibt, diese vom Staat Israel blutig niedergeknüppelt werden, es einen Satirebeitrag im ö.r. Fernsehehen zum israelischen Premierminister gibt, dieser wegen angeblicher antisemitischer Hetze ein Einschreiten fordert, und dann irgendein NPD-Fuzzi in derselben Art und Weise wie Böhmermann ein Youtube-Aufklärungsvideo macht, was Kunstfreiheit und was Volksverhetzung ist, dann ein Kinderreimgedicht loslässt, dass vor übelster Judenhetze gegen israelischen Premier nur so trieft und sich am Ende natürlich davon distanziert.


    Lasse ich das eine zu, muss ich das hier auch zulassen!


    Da dieses Ergebnis nicht erwünscht sein kann, muss ich zwangsläufig Satire begrenzen.


    Und diese Grenze muss ich da ziehen, wo kein ausreichender konkreter Inhalt mit Bezug zu der karikierten Person ist.


    Wie hier.

  • Hannibal:


    Ich glaube, das kann man schwer beurteilen. Vielleicht hat ihn ein Vorgesetzter in den Urlaub geschickt. Vielleicht wollte Böhmermann das von sich aus und hat kein Rückgrat. Vielleicht will er aber auch erstmal sich die Sache beruhigen lassen und nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen.
    Keine Ahnung.

  • Genau, wie es bei den Mohammed-Karikaturen geschehen ist?
    Nach § 166 hätte man da auch klagen können. Aber da meinten alle, Satire darf alles! Also darf es sie jetzt oder nicht? Ist Erdoan und die empörten Türken wirklich wichtiger als schockierte Muslime oder liegt es doch nur an dem Abkommen der EU mit der Türkei?

  • Zitat

    (1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.


    (2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.


    Ich denke, solche Karikaturen haben das Potential den öffentlichen Frieden zu stören. Von einer Größe der Gruppe steht da nix, sollte auch unerheblich sein.
    Und es ist egal, ob eine Beleidigung schlimmer war oder nicht. Ich fand die Karikaturen schlimmer, als Böhmermanns Aktion. Und jetzt?


    Nachtrag: Im übrigen wurde versucht zu klagen. Wurde abgelehnt mit der Begründung, es ist nun mal Satire.

  • Beschimpfungen in der Art von Böhmermann gegen christliche Kirchen und auch gegen moslemische Glaubensrichtungen wären strafbar.


    Ein ganz aktueller Fall:


    http://www.news4teachers.de/20…teslaesterung-verurteilt/


    Die Mohammed-Karikaturen hatten sich noch im Rahmen der Religionskritik bewegt und waren damit noch vom GG geschützt.

    Einmal editiert, zuletzt von Marcus Iunius Brutus ()

  • Ja gut, da hast du sicherlich irgendwo Recht. Aber die Paragraphen sind so schwammig formuliert (wann ist Satire Beschimpfung, wann stört man den öffentlichen Frieden), dass im Zweifelsfall lieber zu Gunsten der Kunstfreiheit entschieden wird.


    Außerdem spielt auch eine Rolle, wie viel Macht und öffentlichen Druck der Kläger ausüben kann. Gegen die jüdische Gemeinde kann man sich z.B. besonders in Deutschland viel weniger erlauben als gegen die muslimische. Sollte in der Justiz keine Rolle spielen, tut es aber.

    • Offizieller Beitrag

    Erdogan ist Privatmann und kann persönlich klagen.

    Da darf er ja auch gerne als Privatmann klagen - was er ja auch schon längst gemacht hat. Gleichzeitig aber lauthals nach Zensur zu schreien (Extra3) sich dann hier auch noch auf diesen wunderbaren Paragrafen 103 aus Wilhelms Zeiten zu berufen, ist dann aber doch auch etwas arg übertrieben.

  • ich glaub es geht hier schon lange nicht mehr darum ob böhmermann vor gericht muss oder nicht!
    niemand hätte etwas gesagt wenn herr böhmermann sich vor einem zivilgericht wegen beleidigung hätte verantworten müssen. dadurch das die kanzlerin sich eingemischt hat, genau wie kalkofe es sagt, ist die ganze sache ins unermessliche eskaliert! "aus einem furz wurde ein tsunami!" :thumbsup:
    über unsere grenzen hinaus wurde ein zeichen der schwäche und erpressbarkeit gesendet, das mir persönlich die schamesröte ins gesicht treibt.
    da hätte ich gern mal den kohl oder schröder gesehen wie die auf erdogans forderung: die politk in deutschland soll sich gefälligst kümmern, reagiert hätten. :hmm:


    der schaden ist nun angerichtet... nur gut das jetzt plötzlich überall in des deutschen urlaubsländern terroristen unterwegs sind, die wie die kanzlerin meint: unsere ganze aufmerksamkeit bedürfen! :huh:


    sooo... wo habt ihr eigentlich das kotzende simey versteckt??!!! das hätte ich jetzt gern verwendet. :blink::schrei::laugh: