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Jan Böhmermann vor Gericht

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    • Es geht doch bei dieser ganzen Böhmermann-Sache nicht darum, was in diesem Gedicht steht. Er wollte doch eindeutig zeigen, was in Deutschland alles möglich sei und hat dann, als sein Gedicht folgte, auch ganz klar gesagt, dass eine Schähkritik folge. Man sollte das Ganze schon im Kontext sehen und sich nicht nur über das Gedicht aufregen.

      In diesem Interview bei SPON wird das ganz gut thematisiert:

      SPIEGEL ONLINE: Warum glauben Sie, dass der Beitrag keine Beleidigung darstellt?

      Srocke: Allein betrachtet stellen viele Passagen aus dem Gedicht klar unsachliche Beleidigungen dar, schon die Wortwahl ist mehr als geschmacklos. Rechtlich entscheidend aber ist das Szenario, in das Herr Böhmermann die Verse gestellt hat. Er selbst kündigt das Gedicht ja sozusagen als Beispiel dafür an, was sogar Satire in Deutschland eben nicht darf. Selbst die Folgen, der Aufschrei aus Teilen von Politik und Medien, die Löschung aus der Mediathek und drohende strafrechtliche Konsequenzen, werden von ihm selbst schon prognostiziert. Er persifliert damit die zu erwartenden Abläufe, wir sind also eindeutig und klar erkennbar im Bereich der Satire. Verkürzt könnte man sagen: Herr Böhmermann wollte den Skandal provozieren und hat ein Strafverfahren wohl in Kauf genommen.

      [...]

      SPIEGEL ONLINE: Dann wäre es ja doch eine Beleidigung.

      Srocke: Die Verse verletzen ziemlich klar die Grenze des guten Geschmacks. Im Vordergrund aber stand aus meiner Sicht eine Satire über den Umgang mit einer anderen Satire und nicht die persönliche Kränkung des Menschen Erdogan. Rechtlich würde man sagen, die unschönen Bezeichnungen erfolgten nicht um ihrer selbst willen. Zudem sind sie so krass und so überzeichnet, das ist einfach nicht ernst gemeint. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass Erdogan ein Kinderschänder ist oder Sodomie betreibt.



      spiegel.de/politik/deutschland…-interview-a-1085959.html
    • hab ich gerade bei focus-online gelesen...

      "Der Weg für ein gesondertes Strafverfahren gegen den Satiriker Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan ist frei. Gleichzeitig soll der Paragraf, auf dem die Strafverfolgung fußt, jetzt aber abgeschafft werden.

      Merkel argumentierte vor allem mit der Einhaltung der Gewaltenteilung. Es sei Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht der Regierung zu beurteilen, ob Böhmermanns Schmähgedicht beleidigend sei, oder nicht."


      das ist wieder typisch merkel... rumeiern, schauen aus welcher richtung der stärkste wind weht und dann jemanden über die klinge springen lassen, damit wieder ruhe in ihre heile welt einkehrt. :wacko:


      PS: wollte nur noch hinzufügen... ich schäme mich riesig für die enscheidung unserer bundesregierung!
      o sancta simplicitas

      Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von DemonRaw ()

    • Ich bin weis Gott kein Merkelfan, mit Sicherheit nicht. Mir gefällt das Meiste an ihrer Politik nicht, aber da hat sie nun leider einmal Recht: In Deutschland herrscht Gewaltenteilung und wenn Erdgan als Privatmann Anzeige erstattet, hat dem ein Gericht nachzugehen, obs der Regierung nun passt oder nicht.
      Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Rome 2 Mehrspieler nochmal gebalanced werden sollte.
    • Das eine ist die Anzeige als Privatperson, der nachgegangen werden muss (von der Staatsanwaltschaft Mainz).

      Das andere ist §103. Dort steht nämlich auch drinnen, dass die Regierung das Strafverlangen der ausländischen Regierung verweigern kann.
      Und wenn wir schon bei Gewaltenteilung sind:
      Dann hätte die Regierung überhaupt nicht erst von Anfang an darüber entscheiden dürfen, ob denn jetzt in dieser RIchtung ermittelt wird oder nicht. Dazu sagt Merkel (aus eigener Initiative) dem türkischen Ministerpräsidenten, dass es "bewusst verletzend sei"? Wo ist denn da die Gewaltenteilung?

      Insgesamt sehr blöd gehandhabt von Merkel.
    • oursee schrieb:


      Und wenn wir schon bei Gewaltenteilung sind:
      Dann hätte die Regierung überhaupt nicht erst von Anfang an darüber entscheiden dürfen, ob denn jetzt in dieser RIchtung ermittelt wird oder nicht. Dazu sagt Merkel (aus eigener Initiative) dem türkischen Ministerpräsidenten, dass es "bewusst verletzend sei"? Wo ist denn da die Gewaltenteilung?


      Ich zitiere mal aus einer Facebookdiskussion jemand anders:

      "Denn dieser [Paragraph] besagt, dass bei Anwendung des Paragrahen "103 die Bundesregierung die Judikative befähigen muss zu handeln. Von allein hätte diese das in dem Fall nicht machen dürfen. Also musste die Regierung hier eine Entscheidung treffen."

      Rein darauf und auf Turbas Kommentar schielend:
      Wo ist das blöd gehandelt?

      Die Regierung hat der Anzeige stattgegeben MÜSSEN.
      Es ist nicht Aufgabe der Regierung den Sachverhalt zu klären.

      Ich zitiere noch einmal, da es mMn den die Sache absolut richtig darstellt:


      "Die Regierung erlaubt also offizielle Ermittlungen gegen Jan Böhmermann nach dessen so betiteltem Schmähgedicht nach §103 StGB. Auch wenn ich die ganze Geschichte für eine lächerliche Posse finde, so ist dies doch eine Stärkung des Rechtsstaates, auch wenn das viele nicht verstehen wollen und werden.
      Es gibt diesen Paragraphen im Deutschen Gesetz. Und es besteht zumindest ein Verdacht, dass Jan Böhmermann mit seinem Gedicht dagegen verstoßen hat. Demnach wäre es eine Farce für einen Rechtsstaat hier zumindest nicht zu ermitteln. und nur weil die Regierung, die hier das Ganze erlauben muss, sich nun für Ermittlungen ausgesprochen haben, heißt das noch lange nicht, dass a: die Regierung es auch für richtig hält hier eine Verurteilung zu erreichen und b: dass es zu einer Verurteilung kommen wird.
      Dies hat nun die Instanz zu entscheiden, die dafür auch zuständig ist, die Judikative. Denn das vergessen heute einige schnell, es gibt in Deutschland noch eine Gewaltenteilung. Mit einer Ablehnung hätte die Regierung quasi schon ein Urteil gesprochen und somit eigentlich viel mehr das gemacht, was Ihr nun vorgeworfen wird, eine diktatorische Entscheidung getroffen. Dabei darf es keine Rolle spielen, ob man persönlich eine solche Entscheidung begrüßt hätte.
      Natürlich hoffe ich, das Jan Böhmermann freigesprochen wird. Auch und gerade weil ich den Wind, der um die ganze Sache gemacht wird, einfach nur für lächerlich halte. Aber trotzdem ist es richtig, wenn dies auf einem unumwerflichen rechtlichen Weg passiert. Denn nur so ist auch wirklich Recht gesprochen worden.
      Was sollten die Konsequenzen aus der Sache sein? Der §103 StGB gehört abgeschafft, es ist ein Relikt aus längst vergangenen Zeiten und hat heute keine Relevenz mehr. Und die 'Zusammenarbeit' mit der Türkei muss mehr denn je kritisch betrachtet werden. Wenn ein ausländisches Staatsoberhaupt sich deutsches Gesetzt zu eigenen macht um sein sehr kritisch zu betrachtendes Vorgehen im eigenen Land auch im Ausland beteiben möchte, dann ist etwas Faul im sprichwörtlichen Staate Dänemark.
      In diesem Sinne"
      Kommentar als Moderator

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    • Das ist eine Sicht der Dinge. In dem Gesetz steht auch drinnen, dass die Regierung die Möglichkeit hat, das Ersuchen abzulehnen. Wenn wir uns hier also auf das Gesetz beziehen, kann man das ebenfalls mit betrachten.

      Das Gesetz in der Form dürfte es deswegen geben, weil eben auch ein politischer Aspekt in der ganzen Geschichte vorhanden ist.
      Ich verstehe beide Seiten und ich bin mir, offen gesagt, nicht sicher, welche ich denn bevorzuge. Das Rechtsstaatargument wiegt schwer in meinen Augen, auf der anderen Seite hat Merkel sowieso schon ihre Macht überschritten mit Aussagen wie "das Gedicht sei bewusst verletzend".

      Mit einer Ablehnung hätte die Regierung außerdem in keinem Fall ein Urteil gesprochen, sondern nur ausgedrückt: Wir möchten das hier selber klären (und die Staatsanwaltschaft ist ja sowieso schon am Ermitteln aufgrund mehrerer Anzeigen) und brauchen hier nicht die Einmischung eines Despoten.

      Ich hoffe, mein Gedankengang wird klar. Beide Seiten sind komplett nachzuvollziehen.
    • ich finde den ganzen vorgang mehr als unwürdig und beschämend. ich hätte mir gewünscht, das unsere regierung auch mal eier in der hose gehabt und von anfang an klare kannte gezeigt hätte. "das geht uns nichts an und sollen die gerichte entscheiden" aber das kann man anscheinend von "frau" merkel nicht erwarten. da recht sich das parteiintern alle kritischen stimmen ausgeschaltet wurden. deutschland macht sich lieber zum vasallen des despoten vom bosporus und die ganze welt schüttelt nur mit dem kopf.
      o sancta simplicitas
    • DemonRaw schrieb:

      ich finde den ganzen vorgang mehr als unwürdig und beschämend. ich hätte mir gewünscht, das unsere regierung auch mal eier in der hose gehabt und von anfang an klare kannte gezeigt hätte. "das geht uns nichts an und sollen die gerichte entscheiden" aber das kann man anscheinend von "frau" merkel nicht erwarten. da recht sich das parteiintern alle kritischen stimmen ausgeschaltet wurden. deutschland macht sich lieber zum vasallen des despoten vom bosporus und die ganze welt schüttelt nur mit dem kopf.


      Ich denke nicht, dass man sich dadurch gleich zu einem Vasallen macht und ich finde es schon etwas komisch, dass man eine Einschränkung des Rechtsstaates einfach so in Kauf nimmt, nur um irgendeinem Schwachkopf zu zeigen wer die dickeren Eier hat. Erdogan scheint nicht zu verstehen, dass er sich langfristig alles verbaut, denn er gibt grade der EU alle Werkzeuge in die Hand ihn dann später nicht aufzunehmen.
      Wie gesagt, ich bin kein Merkelfan, aber eine Ablehnung hätte Erdogan propagandistisch ebenfalls sehr gut für sich ausschlachten können.
      Für micht schießt sich Erdogan auf lange Sicht grade selbst ziemlich ins Knie.
      Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Rome 2 Mehrspieler nochmal gebalanced werden sollte.

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