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Schluss mit lustig, jetzt geht's um Politik!

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    • Es gibt hitzige Debatten nicht nur im Parlament: Jeden Freitag um 22:05 etwa auf SRF1 (1. Schweizer Fernsehen) gibt es die „Arena“: Da werden Politiker, egal ob regional oder auch die oberste Regierung (Bundesräte) zu Debatten eingeladen und jedes Mal wird auch über soziale Medien diskutiert oder sich über die Politiker lustig gemacht.

      Das mit dem „wenn der Karren in den Dreck fährt“, stimmt teilweise: Wenn der Nationalrat (Bundestag) und Ständerat (Bundesrat) zum Beispiel ein Gesetz nicht durch eine Abstimmung annehmen kann oder doch annimmt, kann innert 100 Tagen ein Referendum ergriffen werden und in dieser Zeit müssen genügend Unterschriften (50‘000) gesammelt werden: Dann muss das Volk abstimmen. Bei der Volksinitiative kann ein Ausschuss von Politikern und/oder gewöhnlichen Bürgern irgendein Gesetz neu erfinden, 100‘000 Unterschriften für ihre Sache sammeln (unbefristet denke ich) und durch Prüfung der Bundeskanzlei (der Bundeskanzler bei uns ist der Stabschef und organisiert bei der Regierung die Treffen, Dokumente usw.) wird der Gesetzesentwurf dem Volk zur Abstimmung vorgelegt: Letztens mussten wir beispielsweise entscheiden, ob man Bauern subventionieren soll, dass sie mehr Nutztiere mit Hörnern halten sollen oder doch nicht.

      Dieses Prinzip, sich trotz diverser Parteien zu einigen und aufgeteilt zu herrschen im Bundesrat, nennt man Konkordanz: Man muss prozentual die Sitze in der Regierung rechtmässig verteilen (Bundesrat => ist quasi wie das Direktorium in den ersten französischen Republiken gewesen vor Napoleon).


      Im jetzigen Stand sieht das so aus:

      2 Sitze SVP ~ CSU und es gibt manche Trottel, wie man sie in der AfD findet (29,4% Wähleranteil)
      2 Sitze FDP (besser als die deutsche FDP und mit knapp 17% Wähleranteil auch grösser)
      2 Sitze SP ~ SPD/Die Linke, aber wirklich viel mehr zu vergleichen mit der deutschen Linken (26,4% Wähleranteil)
      1 Sitz CVP ~ CDU (irgendwas mit 11,4%)

      Von diesen 7 Bundesräten ist jeweils einer 1 Jahr lang immer abwechselnd im Kreise der Bundespräsident (primus inter pares).

      Also... wir Schweizer haben direkte Demokratie und jede Meinung wird geachtet... es wird noch komplexer, weil auf der Ebene Gemeine - Kanton - Staat hat es jeweils eigene Organe der Gewaltenteilung und besonders die Ebenen Gemeine und Kanton wollen immer so viele Freiheiten und Dezentralismus geniessen, wie nur möglich.
      "Ein angenehmes und heiteres Leben kommt nie von äußeren Dingen, sondern der Mensch bringt aus seinem Inneren, wie aus einer Quelle, Zufriedenheit in sein Leben."

      - Plutarch

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    • Ohja, eigentlich der allerwichtigste neben der Wirtschaft und den Banken ist die eingeschränkte Souveränität: Welcher Kanton würde freiwillig seine Gesetze ändern und neue EU-Gesetze annehmen? Schon eine Änderung eines kleinen Zusatzes macht die regionalen Politiker wütend, da dies eine Beraubung der Freiheit wäre. :D
      "Ein angenehmes und heiteres Leben kommt nie von äußeren Dingen, sondern der Mensch bringt aus seinem Inneren, wie aus einer Quelle, Zufriedenheit in sein Leben."

      - Plutarch

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