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Schluss mit lustig, jetzt geht's um Politik!


  • Marcel Fratzscher sieht "Exzesse" innerhalb der sozialen Marktwirtschaft und hat die Politik zu umfassenden Reformen aufgefordert. Damit reagiert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf die umstrittenen Aussagen des Juso-Chefs Kevin Kühnert. "Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte", sagte Fratzscher. Das mache sich vor allem auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar.


    "Ich teile nicht die Kritik Kühnerts zu sagen, wir brauchen eine sozialistische Marktwirtschaft", sagt Fratzscher. "Aber es gibt viel Missbrauch in der sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut."
    Manche Immobilieneigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun. "Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten."


    Aus Fratzschers Sicht ist die soziale Marktwirtschaft eigentlich eine Erfolgsgeschichte und der Grund für das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. "Das Problem ist, dass der Staat die Marktwirtschaft viel zu lange schlecht reguliert hat." Man habe den Banken zu lange vertraut, das Richtige zu tun.

    Der Ökonom fordert den Staat daher zur Regulierung, einer besseren Kontrolle und zu besseren Regeln für die Banken auf. Außerdem monierte Fratzscher einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich. "Es gibt ein zunehmendes Armutsrisiko - trotz Wirtschaftsbooms in den vergangenen Jahren. Das ist ein Widerspruch."


    https://www.spiegel.de/politik…juso-chefs-a-1265750.html



    Soziale Ungleicheit ist gestiegen in den letzten Jahrzehnten und wird weiter steigen:


    https://www.bpb.de/politik/gru…zialkunde/138446/ausblick


    Es ist daher moralisch und politisch geboten, dass Spekulations- und leistungsunabhängige Vermögenszuwächse durch Immobilien stärker besteuert werden als das bislang der Fall war, wenn man die gesellschaftliche Stabilität erhalten will, die auch ein Grund für unsere starke Wirtschaft ist.

  • 1. Was die Lohnsteuer betrifft, halte ich es einfach für den falschen Weg, ehrliche Arbeit zu besteuern. (übrigens bekomme ich über den Steuerausgleich nicht wirklich meine Lohnsteuer zurück)
    Ich ziele damit einfach darauf ab, dass die Steuerlast im Allgemeinen vom kleinen, hart arbeitenden Mann hin zu Unternehmen, Banken und Spekulanten verschoben werden sollte. Das Ziel sollte sein, die immer weiter aufklaffende Einkommensschere zu verkleinern.


    2. Mir schwebt da etwas in die Richtung vor, dass alles, mit dem ich Geld verdiene, ich aber eigentlich nicht dafür arbeite, besteuert wird. Wenn dir Immobilien gehören, wirst du diese ja vermieten oder irgendwie versuchen Geld damit zu machen. Dieses Einkommen muss dann besteuert werden. Verwendest du die Immobilien selbst, zahlst du auch keine Steuer (außer die Grundsteuer). Ist vielleicht unausgegoren und mit Sicherheit durchschaue ich nicht alle Hintergründe, aber meine Intention sollte damit klar sein.

    1. Ich bin dafür die Einkommensteuer anzupassen, nicht die Lohnsteuer. Davon würden nämlich proportional Gutverdiener profitieren. Also sind wir in diesem Punkt doch einer Meinung (?)


    2. Für Immobilienspekulation gibt es doch schon eine Besteuerung (siehe privates Veräußerungsgeschäft §23 EStG). Das Problem liegt nicht an den Unternehmen (wie z.B. Vonovia), sondern hauptsächlich beim Staat. Er hat es offensichtlich massiv versäumt Sozialwohnungen zu bauen bzw. er hat sie sogar im großem Maße verkauft (!). Da gibt es noch unzählige andere Punkte die ich noch aufzählen könnte (unzählige unnötige Bauvorschriften etc.). Also warum müssen Unternehmen für Fehler des Staates bestraft werden?? Ohne diese Privatunternehmen wäre die Wohnungsnot noch viel größer.


    Bei den Kapitalerträgen bin ich zumindest in gewissen Teilen bei dir, aber nur wenn man im Gegenzug eine andere Steuer verringert.


    Grade wenn man vom Land kommt, weis man, dass das für viele Dinge der Todesstoß wäre, da es sich niemals für ein Unternehmen rechnen wird schwach frequentierte Bereiche zu bewirtschaften (da geht es nicht nur um den ÖPNV sondern zum Beispiel auch um die Wasser, Strom, Internet etc...).

    Gut, da habt ihr Recht. Ich bezog mich mit meiner Aussage auch ausschließlich auf den Zugverkehr, der Nahverkehr (Bus & Bahn) sollte meines erachtens in öffentlicher Hand bleiben.


    Ich finde es nämlich ein Unding, dass die DB systematisch Konkurrenz verhindert, indem es das gesamte Schienennetz für sich beansprucht. Darum ging es mir eher.

    • Offizieller Beitrag

    Jo, ich verstehe nicht ganz, warum man unbedingt 5G einführen muss, wo mMn 4G eigentlich ausreichend sein müsste. Es wäre weit wichtiger das wirklich flächendeckend auszubauen. Bei meinen Eltern im Waldviertel ist die meiste Zeit noch nicht mal 3G oder überhaupt ein Netz zu erreichen...

  • Sehe es ähnlich. Das Problem ist nicht die Technologie, sondern die Abdeckung.

    "Wir verbessern uns dadurch, dass wir über uns selbst siegen. Es muss einen Wettbewerb geben und wir müssen diesen gewinnen."
    - Edward Gibbon


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    • Offizieller Beitrag

    @Skinner Vielleicht haben wir auch nur Kommunikationsschwierigkeiten, weil Österreich und Deutschland zwar gleiche Begrifflichkeiten verwenden, sich die Gesetze aber doch unterscheiden. Ich glaube aber, ich habe meinen Standpunkt klar gemacht...


    Was die Privatisierung betrifft, hast du meinen Kernpunkt aber glaube ich nicht verstanden. Wie soll nämlich ein Unternehmen wirtschaftlich bleiben und nicht enorme Verluste einfahren, wenn es auf den lukrativen Strecken Konkurrenz bekommt, die die Strecke mitbenutzen, während es aber die "Verluststrecken" jedenfalls mitbetreuen muss (und eigentlich sogar noch ausbauen sollte)?
    MMn würde eine Privatisierung nur im Sektor des Güterverkehrs Sinn machen, denn da werden in erster Linie sowieso die Hauptstrecken befahren, bzw gibt es für die Ladung ja ein bestimmtes Ziel.

  • Selbst beim Güterverkehr bin ich mir da nicht mal sicher, denn da würde sich mMn auf den profitabelsten Strecken ein Monopol bilden.

    Des Weiteren bin ich der Meinung, dass der Rome 2 Mehrspieler nochmal gebalanced werden sollte.

    • Offizieller Beitrag

    :D witzig, dass du Angst vor einem Monopol hast
    Aus meiner Sicht sind beim Güterverkehr alle Strecken ähnlich profitabel. Denn du hast ja eine garantierte Ladung. zB hat die ÖBB bei der Zugzusammenstellung eine Mindestbeschränkung an Waggons (beim Güterverkehr) Das kann jedes andere Unternehmen auch machen. Und damit ist schon sichergestellt, dass das Unternehmen zumindest keinen Verlust macht.
    Der Unterschied zum Personenverkehr ist ja, dass man dort nie weiß, wie viele Leute tatsächlich mitfahren, beim Güterverkehr ist das schon im vorhinein klar.

  • Um es mal simpel zusammenzufassen ist unser Problem einfach das wenig Leute sehr viel Geld haben und viele Leute wenig Geld haben. Da kann man jetzt über tausend verschiedene Sachen diskutieren, aber ich beschränke mich jetzt mal auf ein paar Punkte die ich wichtig finde.


    Bafög in Deutschland ist gelinde gesagt für den Arsch und das wir das System jetzt immer noch so haben ist mir einfach ein Rätsel. Wegen den bescheuerten Bestimmungen bekommen Leute die das Geld wirklich brauchen einfach kein Geld oder viel zu wenig. Man könnte es sich ja einfach machen wie in den Niederlanden oder Dänemark aber nein. Meiner Meinung nach sollte Bafög unabhängig sein vom Einkommen und man sollte selber wählen können wie viel Geld man benötigt (z.B. könnte man zwischen 100€ oder 300€ pro Monat auswählen).
    Das nächste wäre eine höhere Erbschaftssteuer auf Vermögen (die könnte man zum Beispiel gestaffelt gestalten also je mehr vereerbt wird desto mehr muss auch gezahlt werden oder ansonsten kann man eine höhere Erbschaftssteuer auch an einen Mindestbetrag koppeln). Wenn man 5 Millionen Euro erbt kann man davon auch gerne etwas abgeben.
    Um mal zu Skinner und den Wohnungsmieten zu kommen. Natürlich hat der Staat hier auch eine nicht zu verneinende Mitschuld und die muss er auch tragen, aber das bedeutet noch lange nicht das die Vermieter einfach nur jedes Jahr die mieten weiter erhöhen. In meiner Heimatstadt hat es dazu geführt das Geschäfte reihenweise abgewandert sind weil die einfach keinen bock mehr hatten da mitzugehen.
    Und jetzt das Klima Thema. Ich weiß ja nicht warum es allen immer darum geht das wir weiter wachsen und das wir immer fett Profit machen. Entweder wir ändern jetzt radikal was oder es ist einfach zu spät. Wir könnten die Ziele ja noch alle einhalten aber es ist uns wichtiger das die großen Firmen weiter Gewinne machen. Ist ja nicht so das es da andere Ideen gäbe nein, nein. Ironie aus. Nicht umsonst sind so einige der Meinung das es eine Einschränkung des Klimawandels in der jetzigen Form des Kapitalismus nicht geben kann.

    "Do you not know death when you see it, old man? This is my hour! You have failed. The world of men will fall."


    The Witch-King to Gandalf in the The Return of the King.

  • Wenn man 5 Millionen Euro erbt kann man davon auch gerne etwas abgeben.

    Nein warum sollte man?


    Das Problem ist doch auch hier wieder das viele Vermögen nicht in liquider form vorliegen. Beispielsweise ist es in Immobilien oder auch in einem Unternehmen. Wenn da jetzt der alte stirbt soll dann der junge der es erbt und übernimmt dafür Steuern zahlen? Da bin ich klar dagegen.
    Auf der anderen Seite haben wir Aktiengesellschaften die einen neuen Mehrheitseigner bekommen der dann aber keine extra steuer dafür zahlen muss.
    Eine Erbschaftssteuer stärkt damit meiner Meinung nach große Konzerne durch die finanzielle Schwächung kleinerer hauptsächlich Familien geführter Unternehmen.


    Daher: Erbschaftssteuer abschaffen.


    Mal abgesehen davon das ich es Unverschämt finde das der Staat glaubt vom Tod eines Verwandten auch noch finanziell profitieren zu dürfen.

    Imperator Caesar Divi filius Augustus, Pontifex Maximus, Consul XIII, Imperator XXI, Tribuniciae potestatis XXXVII

    • Offizieller Beitrag

    Sehe ich ähnlich. Solange nämlich das Unternehmen selbst besteuert wird (und zwar vernünftig besteuert wird, in ordentlicher Höhe - Bsp Österreich wo 80% der Steuerlast von Arbeitnehmern getragen werden), braucht es keine Erbschaftssteuer.

  • Sehe ich ähnlich. Solange nämlich das Unternehmen selbst besteuert wird (und zwar vernünftig besteuert wird, in ordentlicher Höhe - Bsp Österreich wo 80% der Steuerlast von Arbeitnehmern getragen werden), braucht es keine Erbschaftssteuer.

    Gutes Argument! Habe ich so bisher noch nicht gesehen aber ist an sich sehr schlüssig und hat mich umgestimmt. Das lässt sich tatsächlich durch andere Steuern sinnvoller erwirtschaften. :)

    "Do you not know death when you see it, old man? This is my hour! You have failed. The world of men will fall."


    The Witch-King to Gandalf in the The Return of the King.

  • Gerade bei Immobilien macht sich das bemerkbar. Wenn deine Eltern dir ein Haus vererben (und die Preise steigen ja zurzeit immens), dann darfst du trotz Freibetrag eine riesige Summe an Erbschaftssteuer zahlen, die viele dazu treibt das Haus zu verkaufen. Damit vertreibt man die privaten Besitzer, die deutlich weniger an Gewinn orientiert sind als eine Kapitalgesellschaft. Also konterkariert man mit dieser sogar in bestimmten Punkten das bezahlbare wohnen.


    Und jetzt das Klima Thema. Ich weiß ja nicht warum es allen immer darum geht das wir weiter wachsen und das wir immer fett Profit machen. Entweder wir ändern jetzt radikal was oder es ist einfach zu spät. Wir könnten die Ziele ja noch alle einhalten aber es ist uns wichtiger das die großen Firmen weiter Gewinne machen. Ist ja nicht so das es da andere Ideen gäbe nein, nein. Ironie aus. Nicht umsonst sind so einige der Meinung das es eine Einschränkung des Klimawandels in der jetzigen Form des Kapitalismus nicht geben kann.

    Wie stellst du dir das bitte vor? Man kann nicht einfach einen Schalter umlegen und "zack" sind alle Probleme beseitigt. Na klar, muss sich noch vieles ändern, aber immerhin geht es jetzt in die richtige Richtung. Wenn man das Umweltbewusstsein mit vor 20,30 Jahren vergleicht, ist dass doch meines achtens schon ein gewaltiger Fortschritt. Es dauert halt seine Zeit und da bringt es nicht dass da andauernd welche drängeln. Nur mit (willkürlichen) Verboten ändert man halt nichts langfristig zum Positiven. Und diese Panikmache bringt auch nur wenig. Die Welt geht schließlich nicht von heute auf morgen zu Grunde.